KAS Ghana Homepage
Kurzmeldungen und Links zu den

Parlaments- und Präsidentschaftswahlen 2008
(7.12. und Präsidentschafts-Stichwahl 28.12.2008/02.01.2009)

Links Wahlberichterstattung & -analyse:

» KAS Wahlbericht zu den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen

(Volker Mönikes & Klaus D. Loetzer)

» Afrikas neues Vorbild? Ghana auf dem Weg der demokratischen Konsolidierung
(Sebastian Elischer, GIGA Focus Afrika)

» Kann Kenia in Ghana nach den Wahlen Ende 2008 passieren?
(Klaus D. Loetzer, Februar 2008)

» Report zu den Wahlen in 2004 (engl.)

(Bern Guri)

Kurzmeldungen zum Ablauf der Wahlen:

Samstag, 03.01.2009, 11:05h:

Präsidentschafts-Stichwahl 28. Dez. 2008

Prof. John Atta Mills (NDC) President-Elect Ghanas mit 50,23 %

Der 2. demokratische Machtwechsel in der 4. Republik Ghanas ist perfekt. Mit einer knappen Mehrheit hat der NDC jetzt auch die Presidency erobert, nachdem bereits am 7. Dezember mit 114 Sitzen mit einem Sitz unter 50% die relative Mehrheit der Mandate im Parlament gesichert wurden.* Die Nachwahl am 28. Dez. lief nicht ganz problemlos ab, daher wiegt es um so mehr, dass Ghana ohne Sicherheits- und Verfassungskrise diese schwierige Zeit mit Bravour gemeistert hat. Ghana hat damit ein wichtiges Signal für den Kontinent gesetzt!
* Die absolute Mehrheit ist in 2 Nachwahlkreisen noch durchaus möglich

Freitag, 02.01.2009, 12:00h:
NPP-Eilantrag vom Gericht auf Montag verschoben
Somit finden die Nachwahlen im 230. Wahlkreis heute (Freitag) in Tain statt, obwohl die NPP die Wahlen dort boykottiert. Die NPP, die die Pressefreiheit und andere demokratische Entwicklungen in den letzten 8 Jahren eindrucksvoll befördert hatte, zeigt damit eine mangelnde demokratische Einstellung! Selbst ex-Militärdiktator JJ Rawlings hatte im Jahre 2000 mit der zügigen Übergabe der Macht an den damaligen Oppositionskandidaten John A. Kufuor -- zu einem Zeitpunkt, als auch noch einige Wahlunsicherheiten herrschten und die Situation sehr aufgeheizt war -- mehr demokratische Gesinnung bewiesen als heute die NPP bzw. Teile der NPP. Dort soll Uneinigkeit über das, was jetzt zu machen sei, herrschen. Selbst die Neujahrsansprache Präsident Kufuors scheint die Aktionen der eigenen Leute in Frage zu stellen! Damit würde sich einmal mehr beweisen, dass Kufuor seinem eigenen Präsidentschaftskandidaten Akufo-Addo nicht über den Weg traut, ein Eindruck, der in der Vergangenheit mehr als einmal entstanden war. Also Paradigmenwechsel unter ihrem neuen Flagbearer Nana Akufo-Addo? Mit den Wahlen in Tain, die bisher unter den Augen der EU-Wahlbeobachtermission friedlich verlaufen, ist der knappe Wahlsieg des NDC-Kandidaten Prof. Atta Evans Mills besiegelt. Danach bleibt der NPP wirklich nur noch der Rechtsweg. In 2004/2005 hatte der NDC auch in einigen Fällen die Gerichte angerufen, die haben aber bis heute nicht über die Eingaben entschieden ... ! Dennoch bleibt die bange Frage: Wird der Chairman der Electoral Commission (EC) heute Nacht Atta Mills zum Wahlsieger erklären? Und was geschieht danach? Laut Verfassung muss am 7. Januar die neue Regierung eingeschworen werden. Darauf hat auch Präsident Kufuor in seiner Neujahrsansprache noch einmal hingewiesen.
Links:
» Ghana vote despite party boycott (BBC)

Präsidentschafts-Stichwahl 28. Dez. 2008

NPP legt Rechtsmittel ein - und erweist sich als schlechter Wahlverlierer

Neujahrstag: Rechtsmittel können den Ausgang der Wahl um bis zu 6 Monate verzögern. Anlass sind umfangreiche Wahlmanipulationen, an denen die NPP selbst in erheblichem Ausmaß beteiligt war. Inzwischen ist sie sogar zur offenen Gewalt an missliebigen Journalisten übergegangen. Die politische Klasse Ghanas spielt mit dem Feuer! Dennoch ist die Bevölkerung - bisher - ruhig. Auch zeigt sich, dass Wahlbeobachtermissionen gefälschte Wahlen, solange sie vor friedlicher Kulisse stattfinden, nicht aufdecken können. (1. Jan. 2009)

Links:
» Ghana party bids to halt key vote (BBC)

» NPP Agents signed statement of polls in Volta - NDC
» Minority Parties Ask Akufo Addo To Concede

» Journalists Union Leader Abducted

Präsidentschafts-Stichwahl 28. Dez. 2008

Dramatik pur hoch 2: Bisher kein Sieger, nur ein Führer nach Stimmen!

Dienstag 17:00h: Auch nach der gesetzlichen Frist von 48 Stunden nach Schließung der Wahllokale gibt es keinen Wahlsieger! Der Vorsitzende der Wahlkommission gibt bekannt, dass nur von 229 aus 230 Wahlkreisen bestätigte Ergebnisse vorliegen. Danach führt NDCs Atta Mills mit 4.501.466 Stimmen = 50,13% gegenüber 4.478.411 = 49,87% von Nana Akufo-Addo (NPP). Eine Differenz von nur 23.055 Stimmen! Im umstrittenen WK in der Brong Ahafo Region wird am 2. Jan. 2009 eine Nachwahl stattfinden. Obwohl NPP-Hochburg, hatte hier am 7.12. NDCs Atta Mills gewonnen. (30. Dez. 2008)  »

Präsidentschafts-Stichwahl 28. Dez. 2008

Alle Augen ruhen auf der Wahlkommission (EC) - Alles ist noch ruhig

Dienstagmorgen, 08:30h: NDC Anhänger lagern noch vor der EC. Von der EC wird Unmögliches erwartet: NDC-Anhäger fordern, dass Mills zum Sieger erklärt wird. NPP-Anhänger, deren Kandidat sich bisher nicht öffentl. geäußert hat, wollen kein Ergebnis anerkennen, bevor nicht die Unregelmäßigkeiten in der NDC-Hochburg Voltaregion geklärt sind. Dort kam es, wie in der NPP-Hochburg Ashantiregion auch, zu ernsten Wahlverletzungen, wie auch in Nordghana. Erste Rufe nach Vermittlung der Kirche werden laut.

Präsidentschafts-Stichwahl 28. Dez. 2008

Atta Mills hält Pressekonferenz und ruft Anhänger zur Ruhe auf

Montag, 22:30h Ortszeit: Atta Mills hält eine Pressekonferenz und ruft seine Anhänger zur Besonnenheit auf. "Lasst die Wahlkommission ihre Arbeit machen. Ich gehe davon aus, dass sie mich in Kürze zum Wahlgewinner erklären wird. Ich habe die Regierungsmannschaft bereits stehen!" Zwischenzeitlich haben mehrere private Fernseh- und Radiostationen aufgrund der vorliegenden EC-bestätigten Ergebnisse Atta Mills zum Gewinner ausgerufen. Der Chairman der Electoral Commission schweigt aber noch. Auf den Straßen Accras feiern NDC-Anhänger bereits. (29. Dez. 2008)

Präsidentschafts-Stichwahl 28. Dez. 2008

Dramatik pur: Mehrere Hundert NDC-Anhänger belagern die Wahlkommission

Montagabend 18:15h Ortszeit: Während sich ein Wahlsieg von Oppositionskandidat Prof. Atta Mills (NDC) abzeichnet, kam es zu einem Eklat im sog. Strongroom der Electoral Commission (EC): NDC-Vertreter werfen NPP-Vertretern vor, bereits zertifizierte Ergebnisse aus der Ashantiregion im Nachhinein zugunsten der NPP umzuändern, um den Wahlsieg Mills abzuwenden. Der EC-Chairman musste eingreifen, um die Gemüter zu beruhigen. Vor diesem Hintergrund kam es zu den Demonstrationen. Die kritische Phase vor der Bekanntgabe der Wahlergebnisse hat damit begonnen! (29. Dez. 2008)

Links:

» Confusion at EC Headquarters: High-pitched exchanges have been traded between officials of the NPP and NDC at the offices of the Electoral Commission.

» Spoilt ballots: NPP cries foul: The NPP has accused officials of the Electoral Commission of deliberately spoiling ballots in its strongholds and demands investigations.

» Mills takes a 52% lead in Officially Declared Results

Präsidentschafts-Stichwahl 28. Dez. 2008

Überwiegend transparent und fair - Ghana bleibt seinem Ruf treu!

Montagmorgen: Auch die Stichwahl, bei der angesichts kommerziell verwertbarer Ölfunde viel auf dem Spiel stand, kann trotzt einiger ernsthafter, aber isolierter Vorkommnisse wie Wahlzettelfälschung, Wahlurnenklau & auch Gewalt als weitestgehend transparent & fair charakterisiert werden. Die Parteien bezichtigen sich zwar gegenseitig, ihre Leute seien in der jeweils anderen Hochburg (NPP: Ashanti-, NDC: Voltaregion) behindert worden und auch teilweise Gewalt ausgesetzt gewesen, das positive Signal für Afrika & die Welt bleibt davon aber unberührt. (29. Dez. 2008) Foto © bbcworldservice

Präsidentschafts-Stichwahl 28. Dez. 2008

Niedrige Wahlbeteiligung in teilweise angespannter Atmosphäre

Halbzeit (12:30h): Aus Kumasi, der Ashanti-Hauptstadt und zweitgrößten Stadt Ghanas, werden ernsthafte Wahlbeeinflussung und Schießereien von "Machomen" gemeldet. Die Wahlbeteiligung ist bis jetzt landesweit gering unter dem Einfluss von anonym verbreiteten Meldungen, dass es zu Gewalt an den Wahllokalen kommen wird. In der Tat werden chaotische Zustände an mehreren Wahllokalen gemeldet, wo versucht wurde, Wahlurnen zu stehlen (Radio Gold 90.5 FM). Welt verkehrt im Vergleich zu den friedlichen Wahlen am 7. Dezember! (28.Dez. 2008) »

Parlamentswahlen 2008

Oppositioneller NDC gewinnt Parlamentsmehrheit

Freitag: Der NDC gewinnt mit 113 Sitzen (2004: 92) die Mehrheit im Parlament, nur 2 Sitze unter der absoluten Mehrheit. In 2 Wahlkreisen gibt es noch Probleme, theoretisch ist die absolute Mehrheit also noch drin. Die Regierungspartei NPP gewinnt 109 Sitze (2004: 128). 6 Sitze gehen an Unabhängige/kleinere Parteien. Die NPP ist konsterniert, Präsident Kufuor wird bereits als Sündenbock ausgemacht. Für die Stichwahl am 28.12. wittert der NDC Morgenluft. Alles ist offen für die Präsidentschaft! (12. Dez. 2008)

Präsidentschafts-Stichwahl 2008

Ghanaer nehmen Wahlergebnis zustimmend auf

Die Bekanntgabe des Wahlergebnisses ist von den Ghanaern friedlich aufgenommen worden und es gab keine der zunächst befürchteten Unmutsbekundungen. Selbst der notorische Scharfmacher, Ex-Präsident JJ Rawlings, hat sich konziliant geäußert (siehe Link am Ende). Es kann hier nur wiederholt werden, dass Ghana damit die Afrikapessimisten Lügen gestraft hat! Und die ghanaische Bevölkerung ist zu Recht stolz auf dieses Signal. Die KAS kann behaupten, zur friedlichen Wahl mit beigetragen zu haben! (10. Dez. 2008) »

Foto © bbcworldservice

Präsidentschaftswahlen 2008

Stichwahl am 28. Dezember 2008

Mittwoch, 14:15h (Ghana Zeit): Jetzt ist es amtlich: Am 28. Dezember 2008 findet zwischen den beiden Erstplazierten, Nana Akufo Addo (NPP) mit 49,13 % und Prof. Atta Mills (NDC) mit 47,92 %, eine Stichwahl statt. Der Electoral Commissioner, Dr. Kwadwo A. Gyan (Foto*), gab dies auf einer Pressekonferenz bekannt. Für einen Mitschnitt der ca. 15-minütigen Pressekonferenz klicken Sie auf den folgenden Link, dort finden sich auch die genauen vorläufigen amtlichen Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen. (10. Dez. 2008) »

* © myjoyonline.com

Präsidentschaftswahlen 2008

2. Runde höchstwahrscheinlich

Mittwoch: Die Bekanntgabe des vorl. offiziellen Endergebnisses ist für 14:00h (15:00h MEZ) angekündigt. Die Sicherheitskräfte sind in höchste Alarmbereitschaft versetzt worden. Die NPP geht nach wie vor davoan aus, ihr Kandidat habe die erforderliche 50%+ Mehrheit erreicht. Die Wahlkommission täte gut daran, wenn es bei einem Wert knapp unter 50% bliebe, um eine 2. Runde am 28.12. zu ermöglichen. Die NPP täte gut daran, ihre Anhänger darauf einzustimmen, um Gewalteruptionen heute vorzubeugen. (10. Dez. 2008) »

Foto © bbcworldservice

Allgemeine Wahlen Dezember 2008

Hängepartie: Kopf-an-Kopf-Rennen

Dienstagmorgen: Die Führer der politischen Parteien werfen sich gegenseitig Wahlmanipulation vor und reklamieren beide den Sieg für sich. Der Chairman der Wahlkommission lässt sich bisher zu keiner voreiligen Sieger-Ankündigung drängen. Die Frage ist: Hat NPP-Kandidat Nana Kufo-Addo 50% + erreicht? 49,7% bei http://blogs.myjoyonline.com/ und 50,6% bei http://www.ghanaweb.com/. Auch für Ghana gilt: die kritische Phase ist die vor der Verkündigung des Wahlergebnisses. Oder vielleicht erst danach? (9. Dez. 2008) »

Allgemeine Wahlen Dezember 2008

Grund zur Besorgnis?

Die Ergebnisse der vorhergehenden Meldungen zu den Präsidentschaftswahlen stammen vom Ghanaweb.com. Es meldet eine Mehrheit für NPP-Akufo-Addo. Auf der Internetseite der Radiostation Joy 99.7 FM, myjoyonline.com, hat zur gleichen Zeit Akufo-Addo nur 49,11%. Die Frage ist, warum hier unterschiedliche Zahlen gemeldet werden, da beide Seiten ihre Informationen eigentlich von der gleichen Quelle bekommen sollten und es sich NICHT um Hochrechnungen handelt. Ohne 50%-Mehrheit gibt es eine Stichwahl. (8. Dez. 2008) »

Foto © bbcworldservice

Allgemeine Wahlen Dezember 2008

Oppositioneller NDC auf dem Weg zur Parlamentsmehrheit?

Montagabend 19:30h: Während NPP-Kandidat Akufo-Addo weiter mit 50,6 zu 46,8 % vor NDC-Mills liegt, führt der NDC mit 3 Parlamentssitzen (62:59) bei 123 von 230 ausgezählten Wahlkreisen. Derweil gab es einen Eklat am Press Centre. Es wurde für pol. Parteien geschlossen, da deren Vertreter es als Platform für unverantwortliche Statements benutzten. Bereits Montagmorgen hatte der NDC erklärt, gewonnen zu haben. Ein anderes Ergebnis würde NPP-Wahlfälschung bedeuten. Mehr online Wahlergebnisse (engl) (8. Dez. 2008) »

Allgemeine Wahlen Dezember 2008

Wahlen in Ghana äusserst friedlich verlaufen

Ghana hat am Sonntag gewählt und seinem Ruf alle Ehre gemacht: Es wurden weiter keine ernsthaften Zwischenfälle gemeldet. Die Electoral Commission hat das amtliche Endergebnis für Mittwoch angekündigt. Allerdings wird damit gerechnet, dass bereits am späten Montagabend ein vorläufiger Sieger der Präsidentschaftswahlen ausgerufen wird. Gegen 17:00h Montag führt nach Auszählung mehr als der Hälfte der Wahlkreise Nana Akufo-Addo (NPP) mit 50,7% gegenüber Atta Mills (NDC) mit 46,8%. Mehr hier (engl) (8. Dez. 2008) »

Foto © bbcworldservice

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In einer ersten Kurzanalyse kommt Parteienforscher Sebastian Elischer (Jacobs University, Bremen) zu folgender vorläufigen Einschätzung bezüglich der Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen 2008 im Vergleich zu den Zahlen von 2004:

„Der Vergleich zeigt, dass die NPP/ Nana Akufo-Addo in ihren bisherigen Strongholds in der Central Region, Greater Accra und der Western Region eingebrochen ist. Der NDC hat sich also die Central Region und Greater Accra zurückgeholt. Das Ergebnis in der Western Region ist (für mich jedenfalls) sehr überraschend. Sogar in der Eastern Region wo Akufo-Addo herkommt, hat die NPP 3% eingebüsst. Trotzdem hat sie im Norden leicht an Boden gut gemacht.

Insgesamt hat die NPP also in den Akan Areas, also ihren traditionellen (ethnischen) Stammgebieten, an Boden verloren. Es ist wichtig das zu verstehen, da in vielen Call-in Shows jetzt davon gesprochen wird, dass die NPP zur Partei der Akan 'degradiert' worden sei. Ich meine dem ist aus vergleichender Perspektive eigentlich nicht so, denn genau dort hat die Partei am meisten verloren.“

Accra, 11. Dezember 2008

Sebastian Elischer

Observations on the outcome of the 2008 elections
and

Outlook on the 2^nd Round 28 December 2008

The 2008 Ghana Elections have been described by many international commentators such as the European Union, Africa Union, Commonwealth and ECOWAS Observer Missions as well as local observer mission, like the Coalition of Domestic Election Observers (CODEO), including the international and local media as transparent, free and fair, and most and importantly as an African country, peaceful. Congratulation goes to the people of Ghana and various stakeholders who contributed in diverse civic educations advocacy programmes on voter education.

Various opinion polls conducted by credible institutions such as Primary Research Associates, Research International, Danquah Institute and Policy Associates Inc. could not predict a second round but rather insisted on first round victory for the New Patriotic Party (NPP) or National Democratic Congress (NDC) to meet constitutional requirement of more than 50% of the valid votes cast for the Presidency.

The 2008 General Elections are the most competitive elections in the electoral history of Ghana. It is also the elections with the highest peace advocacy messages to the electorate and huge investment in time and resources by various stakeholders on the need to promote and maintain peace by all before, during and after the elections. These advocacy programmes were required in 1992, when Ghana graduated from military dictatorship to multi party system democracy or 2000 when the Flt. Lt J.J. Rawlings (the longest Head of State) had completed his mandatory terms of office.

Some reasons for second round of ballot on 28^th December 2008.

Reasons for competitiveness of the elections include:

1. Perceived easier macro-economic outlook as result of the expected oil revenue. Politicians in the NPP and NDC anticipate huge revenue proceeds from the oil rigs hence it is anticipated that enormous resources will be generated to meet various development challenges ranging from health, education to the development of infrastructure confronting the nation.

2. Personal benefit from the distribution of state power and more importantly distribution of the oil revenue. Ghanaians do not expect the oil to be a curse as compared to other African countries such as Nigeria. But it is latently clear among the citizen that given the perceived spate of corruption in the current and past administrations, it is enough bases to demonstrate that good percentage of the oil revenue will be misappropriated by the leaders’ hence high stakes in the conduct of the elections.

3. Making of history. NDC and NPP are competing to make history in Ghana. Who ever will win the election will be the first political party in the history of Ghana to have won the election three times. For NPP it will be the first political party to have maintained the line of succession within the party after completion of two mandatory presidential terms by its candidate. For NDC, it will be the first political party in Ghana to have governed two terms and recapture power from the opposition.

4. Economic management of the country. The management of the country contributed immensely to push the elections to second round. The NPP was confident of maintaining power and consequently managed the economy with the required econometric tool matched by the needed indicators. These contributed in bringing untold hardship on the citizens. Prices of petroleum products were high, contractors were not paid, and government instructed all departments (MDAs) to reduce expenditure by 50%. The citizens became uncomfortable and subsequently requested for change. These problems of managing the economy were used by NDC as a propaganda electoral message by promising to resolve them in 100 days in office. Some traditional NPP areas e.g. in the Central Region therefore voted for NDC as a hope to improve on their quality of life.

5. Beyond these competing issues above, there were also low voter turnouts in two strongholds of NPP that is Eastern and Ashanti Regions. This affected the electoral fortunes of the party as well as its performance in the final outcome.

Who will win in the second round?

The winner of the second round to be decided by Ghanaian on 28^th December will be based on the following:

· The party to earn the support of the smaller parties as well as the smaller parties’ ability to whip the support of its rank and file to support their chosen partner. For instance, the CPP may opt for NDC but it has no mechanism to compel all its members in Ashanti to vote for NDC.

· The strategies to be adopted by the parties to win the flouting voters who did not vote but are determined to vote during the second round of elections. This will certainly be influenced by their assessment of the parties to improve on their quality of life.

· For NPP to win, it must demonstrate maximum humility and preparedness to share state resources with the larger Ghanaian community. Ghanaian see NPP members as affluence people who dissipate state resource with impunity whereas the larger section of the population wallow in the quagmire poverty , poor sanitation, lack of access to portable water, poor health services delivery as well as dilapidated infrastructure. Some voted against the party due to these reasons.

· For NDC to win to the second round it must also accept that, it has pitiable historical democratic credentials but it has changed as well as transformed itself into genuine democratic political party that is prepared to work as a functional political party to form a government where the respect for the media, individual liberty will be fully guaranteed for all. Some Ghanaian vote against NDC due to the perceived role the former President is expected to play in the NDC administration which is measured in context of brutalities of the PNDC regime.

Ghanaians are looking towards the second round of the elections after sacrificing their Christmas festivities for the elections due to the constitutional arrangements. This is the second time the clash between Christmas and elections have coincided. It is important for various constitutional bodies to take up the necessary steps to rectify the problem as well as provide enough time for transition under the current arrangements the period of transition is eight days.

Whoever wins the 28^th December elections, Ghana is the winner at the end of electoral process. For the first time Ghana has a balance Parliament where issues will be proper analyzed and thoroughly discussed for the benefit of the citizenry unlike the previous regimes where Parliaments were regarded as rubber stamp of the cabinet minutes.

Isaac-Owusu-Mensah

KAS Snr. Programme Officer

15 December 2008

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