Liberia

Informationen zur Fact-Finding Mission
29.10. - 02.11.2003

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» Umfassende Linksammlung über Liberia (engl.)

November 2003:
» "Good Governance"-Komission eingerichtet (engl.)

» Kurze Chronologie 1980 - 2003

Fact-Finding-Mission nach Monrovia vom 29.10. bis 02.11.2003

Auf Anfrage des Special Representative des UN Generalsekretärs für Liberia, Jacques P. Klein, führte das Regionalbüro Westafrika der KAS eine kurze Projektreise nach Monrovia durch. Ziel war es, sich vor Ort ein Bild über die Arbeitsmöglichkeiten mit Organisationen der Zivilgesellschaft zu verschaffen. Obwohl die Bevölkerung auf dem Lande noch von marodierenden Banden terrorisiert wird, herrscht in Monrovia aufgrund der starken Präsenz von ECOWAS Truppen (UNMIL) weitestgehend Ruhe. [ » aktuelle Zeitungsartikel (engl.) ]

Mit dem Abgang am 11. August 2003 des in den Wahlen im Jahre 1997 vom Warlord zum Präsidenten mutierten Charles Taylor, dessen Regierungszeit durch mangelnde demokratische Praxis, fehlende Accountability und Missachtung der Menschenrechte gekennzeichnet war, stellt sich auch für die KAS die Frage, ob jetzt Bedingungen vorherrschen, Aktivitäten im Rahmen des Programms "Politische Bildung Westafrika" (PBWA) in Liberia durchzuführen.

Mit der Installierung einer Übergansregierung auf der Grundlage des Accra Peace Accord vom 18. August 2003, die mit der Einsetzung eines Chairmans, Gyude Bryant, seit einigen Wochen arbeitsfähig ist, und der Nominierung einer National Transitional Legislative Assembly (NTLA), in der auch Vertreter der Zivilgesellschaft sitzen (Mitglieder des Civil Society Movement of Liberia - CSM-L), konnte diese Frage im Rahmen eine ersten Vorprüfung zunächst positiv beantwortet werden. Bevor konkret Schritte unternommen werden können, galt es aber zunächst, vor Ort die Möglichkeiten besser auszuloten. [ » Informationen (engl.) ]

Es zeigte sich schnell, dass es seit Jahren bereits eine Anzahl lokaler Organisationen der Zivilgesellschaft gibt, die sporadisch von internationalen Organisationen unterstützt werden, u.a. von der EU, den UN, dem National Democratic Institute (NDI) in Verbindung mit dem National Endowment for Democracy und USAID, SCF, CRS, Action Aid.

Folgende Arbeitsbereiche, die im Rahmen einer projektvorbereitenden Studie näher zu untersuchen und zu konkretisieren wären, zeichnen sich zu diesem Zeitpunkt ab:

Regionaler Aspekt

Hervorzuheben ist das Civil Society Movement-Liberia (CSM-L), das durch ihren Chairman Saa Philip-Joe in der NTLA vertreten ist. Das CSM-L ist Teil einer regionalen Initiative, dem in 2001 gegründeten Mano River Union Civil Society Movement (MRUSCM), das vor allem der regionalen Dimension des Konflikts gerecht wird. Denn die Länder des Mano River Tals - Sierra Leone, Liberia, Guinea - haben gemeinsame ethinsche, kulturelle, sprachliche und geschichtliche Wurzeln.

Während RUF (Revolutionary United Front) eine von Liberia (Charles Taylor) gegründete Terrororganisation ist, die in Sierra Leone ihr Unwesen treibt/trieb, ist LURD (Liberians United for Reconciliation and Democracy) eine von Guinea gesponsorte Terrororganisation in Liberia, und nachdem Liberia (Charles Taylor) auch noch nach dem 19.09.2002 in Côte d'Ivoire mitmischte, wurde von dort die Terrororganisation MODEL* (Movement for Democracy in Liberia) finanziert. Zum Schluss wusste niemand mehr, welche Armee/Terrororganisation welche Zivilisten tötete, und natürlich sich auch noch gegenseitig umbringend.
* (nicht zu verwechseln mit der NGO "Movement for Democracy and Elections in Liberia" (MODEL)!)

Aufgrund der engen regionalen Verflechtung sollte daher der regionale Aspekt nicht vernachlässigt werden. Im Rahmen zivilgesellschaftlicher Organisationen bietet sich hier eine Förderung von CSM-L an.

Siehe zum regionalen Aspekt zwei Artikel der International Crisis Group: » The Eye of the Regional Storm (engl., 03.11.2003) » Rebuilding Liberia: Prospects and Perils (engl., 30.01.2004)

Wahlvorbereitung

Eine andere wichtige Formation ist die Anfang 2003 gegründete "Coalition for Democracy in Liberia" (CODEL), die 10 pro-Demokratie- und Menschenrechtsorganisation umfasst. Das Hauptziel richtet sich auf die im Accra Agreement vom August 2003 vorgesehen Wahlen in 2005. Denn ohne demokratische, d.h. freie, faire und transparente Wahlen wird der eingeleitete Friedens- und Versöhnungsprozess keinen Bestand haben. Damit ist das wichtigste Arbeitsgebiet für politische Bildung in Liberia vorgegeben: Wahlvorbereitung, d.h. Ausbildungsaktivitäten, um Monitoring und Wahlbeobachtung für lokale Wahlen sowie Parlaments- und Präsidentschaftswahlen zu gewährleisten, um die Voraussetzungen für Wahlen nach international akzeptablen Standards durchführen zu können. Neben der Ausbildung von Wahlbeobachtern wird es vor allem auch nötig sein, eine möglichst breit angelegte Weiterbildung der Bevölkerung anzustreben. Hier geht es um Vermittlung von Kenntnissen über die Verfassung (möglichst in einfacher Sprache), um das Verständnis der Rechte und Pflichten zu fördern, aber auch um Inhalte des Accra Peace Agreements.

Good Governance

Im Hinblick auf die durch den Accra Accord installierte National Transitional Legislative Assembly (NTLA) können ebenfalls Aktivitäten von "Good Governance"-Förderung in Angriff genommen werden. Hier geht es u.a. konkret darum, dem andauernden Brain Drain in der Regierungsadministration Einhalt zu gebieten, die sich aufgrund frustrierender Arbeitsbedingungen absetzen. Sowohl Regierungsbeamten als auch den NTLA-Abgeordneten könnte Hilfestellung bei der Bekämpfung von administrativen Unzulänglichkeiten und Korruption geben werden, um Accountability, Transparenz und Qualität der Regierungs- und Parlamentsarbeit zu fördern mit dem Ziel von guter Regierungsführung.

Internationale Kooperation
Regionalbüro Cotonou/Benin

Institutionenförderung

Für die oben genannten Aufgaben gibt es genügend personelle Ressourcen im Land, die als Ressource Personen von NGOs eingesetzt werden können. Die Organisationen der Zivilgesellschaft sind bereits gut organisiert, teilweise entsprechend ausgebildet, bedürfen aber weiterer Unterstützung im Bereich Capacity Bildung (vor allem Finanzmanagement, also Accountability). Diese Ausbildungsbedarfe müssten, wie oben angesprochen, im Rahmen einer detaillierteren projektvorbereitenden Studie mit den ausgewählten Organisationen erarbeitet werden.

Abstimmung der Förderinstitutionen

Weiterhin ist eine Abstimmung unter den ausländischen Institutionen nötig, um Doppelförderung und Konkurrenzsituationen zu vermeiden und nach Möglichkeit weitgehende Synergieeffekte zu realisieren. Es ist bereits jetzt abzusehen, dass der Bedarf an Bildungsaktivitäten alleine im Bereich "Wahlvorbereitung", wenn man die breite Bevölkerung mit einbeziehen will, das Angebot bei weitem überstiegt.

» » » Eine Möglichkeit, dieses Anliegen ohne größere Umstände umzusetzen, bietet das Internet: Indem alle beteiligten internationalen Organisationen ihre geplanten Aktivitäten auf ihren Homepages zeitnah offen legen, ist ein erster Schritt zur gegenseitigen Abstimmung getan. Mit dieser Zielsetzung wurde diese Seite angelegt. Ein anderes Beispiel ist die Liberia-Site des » NDI (National Democratic Institute for International Affairs) (engl.).

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engl. Text

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